News Bankrecht

Bearbeitungsgebühr bei der Gewährung von Darlehen rechtswidrig

Der BGH hat in zwei Entscheidungen entschieden, dass die Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen durch Kreditinstitute unzulässig ist (vgl. BGH Urteile vom 13.05.2014, Az: XI ZR 170/13 und Az: XI ZR 405/12)...

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Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten

Kommt eine Bank der Bitte um Prüfung eines Schecks nur unzureichend nach, haftet sie für den dadurch entstandenen Schaden.

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News

Versicherungsrecht

Die Haftung des Impfenden wegen COVID-19 Impfschäden

64,9 Mio. Menschen haben (Stand 21.02.2023) mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Damit stellen die Corona-Impfungen eine der bedeutendsten Massenimpfungen historischen Ausmaßes dar. Über Impfschäden ist bisher noch nicht viel bekannt. Doch angesichts der Vielzahl der Impfungen sind auch relativ wenig Fälle von ...

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Ordentliche Kündigung einer Sparkasse nur mit sachgerechtem Grund (Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unwirksam)

Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.05.2015 festgestellt, dass Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB verstoße, weil diese Regelung dem Kunden nicht deutlich genug mache, dass die Sparkasse...

Steuerrecht

Ausfallhaftung der Mitgesellschafter einer GmbH

Die Gesellschafter einer GmbH haften grundsätzlich nur für die Aufbringung der von ihnen auf ihren Geschäftsanteil übernommenen Stammeinlage...

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