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von Recht und Gesetz.

News Bankrecht

Ordentliche Kündigung einer Sparkasse nur mit sachgerechtem Grund (Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unwirksam)

Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.05.2015 festgestellt, dass Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB verstoße, weil diese Regelung dem Kunden nicht deutlich genug mache, dass die Sparkasse...

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Das Mahnverfahren im Anlegerschutzprozess

Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.06.2015 (Az: XI ZR 536/14) geurteilt, dass bei Anlegerschutzprozessen das gerichtliche Mahnverfahren nicht verjährungshemmend wirke, wenn...

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Verjährung des Schadenersatzanspruchs bei mehreren Aufklärungs- und Beratungsfehlern des Anlageberaters

Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.07.2015 (Az: III ZR 149/14) entschieden, dass für jeden einzelnen Aufklärungs- und Beratungsfehler des Anlageberaters eine gesonderte Verjährungsfrist laufe....

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Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

Vielfach sind die Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht gesetzeskonform. So hat der BGH in seinem Urteil vom 10.03.2009 (Az.: XI ZR 33/08) entschieden, dass die Formulierung, dass Widerrufsrecht beginne „frühestens“ mit Erhalt dieser „Belehrung“ nicht eindeutig sei...

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Bearbeitungsgebühr bei der Gewährung von Darlehen rechtswidrig

Der BGH hat in zwei Entscheidungen entschieden, dass die Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen durch Kreditinstitute unzulässig ist (vgl. BGH Urteile vom 13.05.2014, Az: XI ZR 170/13 und Az: XI ZR 405/12)...

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