Aktuelles aus der Welt

von Recht und Gesetz.

News Bankrecht

Wichtig: Ausschlussfrist für Widerspruch bei Verbraucherdarlehensverträgen

Gesetzlich ist nunmehr eine Ausschlussfrist für den Widerspruch von Verbraucherdarlehen fixiert. Danach ist die Frist bis zum 21.06.2016 bindend...

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Ordentliche Kündigung einer Sparkasse nur mit sachgerechtem Grund (Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unwirksam)

Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.05.2015 festgestellt, dass Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB verstoße, weil diese Regelung dem Kunden nicht deutlich genug mache, dass die Sparkasse...

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Maßgeblicher Verstoß des dem Gegner angelasteten Verhaltens in der Rechtsschutzversicherung (hier: Widerrufsbelehrung)

Der BGH hat bereits im Jahre 2008 entschieden, dass es bei einer Widerrufsbelehrung nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung der Belehrung (bzw. der unterlassenen Widerrufsbelehrung), sondern...

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Das Mahnverfahren im Anlegerschutzprozess

Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.06.2015 (Az: XI ZR 536/14) geurteilt, dass bei Anlegerschutzprozessen das gerichtliche Mahnverfahren nicht verjährungshemmend wirke, wenn...

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Verjährung des Schadenersatzanspruchs bei mehreren Aufklärungs- und Beratungsfehlern des Anlageberaters

Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.07.2015 (Az: III ZR 149/14) entschieden, dass für jeden einzelnen Aufklärungs- und Beratungsfehler des Anlageberaters eine gesonderte Verjährungsfrist laufe....

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